TTIP

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({tip Was bedeutet TTIP?::Transatlantic Trade and Investment Partnership}TTIP{/tip}) ist ein geheim verhandeltes Abkommen zwischen der USA und EU, welches es Konzernen erlaubt unsere Umwelt- und Sozialstandards absenken und dagegen vor wirtschaftlich orientierten Schiedsgerichten zu klagen. Dies geht zu Lasten unserer Demokratie, Umwelt und Gesundheit. Es besteht die Gefahr das folgende Rechte abgebaut bzw. massiv eingeschränkt werden:

Alle diese für jeden Menschen wichtigen Rechte sind für Konzerne und Politiker nur sogenannte "Handelshemmnisse". OHNE Einbeziehung von Bürgern und Parlamenten haben lediglich Industrie-Lobbyisten Zugang und formen dieses Abkommen zugunsten von Konzernen und Industrie. Wirklich alle Werte und Standards die sich Menschen mühsam über viele Jahrhunderte erkämpft und aufgebaut haben, werden für eine bessere Wirtschaft verkauft die nicht dem Gemeinwohl zugute kommt.

Man muss sich nur eine Frage stellen: Warum wird dies geheim verhandelt?

Demokratieabbau durch Schiedsgerichte

Konzerne sollen die Möglichkeit haben aufgrund "entgangener Gewinne" vor wirtschaftsnahen Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. Wie absurd und gefährlich für unsere Gemeinwohl diese Klagen gieriger Konzerne sind, zeigen bereits bestehende Beispiele aus Freihandelsabkommen wie NAFTA und EPA, die TTIP und CETA als Vorlage dienen:

  • Im Jahr 2001 führte Mexiko eine Steuer auf Getränke ein die Isofructose enthalten, einen sehr süßen Maissirup der vor allem in den USA viel Verwendung findet und im Verdacht steht Fettleibigkeit massiv zu fördern. Durch NAFTA gelangte das Zeug nun auch nach Mexiko (übrigens auch Teil des Pakets von TTIP und CETA was uns blüht). Mit dieser Steuer solten Programme für eine gesündere Ernährung finanziert werden. Der US-amerikanische Konzern Corn Products International (heute: Ingredion) verklagte Mexico vor einem Schiedsgericht auf 325 Mio. Dollar und erst durch das Freihandelsabkommen NAFTA möglich. Man einigte sich 2009 auf einen Vergleich und Mexico musste 58,4 Mio. Dollar zahlen weil der Staat die Gesundheit seiner Bürger schützen wollte.
  • Die Bevölkerung El Salvadors protestierte gegen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Bergbaus und erwirkte einen Stop der Vergabe neuer Bergbaulizenen (Bergbaumoratorium). Die kanadische Pacific Rim Corporation klagte daraufhin auf Basis des {tip DR-CAFTA Abkommen::Mitgliedsstaaten sind die Vereinigten Staaten, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua}DR-CAFTA Abkommens{/tip}, da sie plante eine Goldmine zu eröffnen und bereits 77 Millionen Dollar in die Erforschung des Standortes investiert hatte. Geklagt wurde nun auf 301 Mio. Dollar... nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf "entgangene Gewinne". Aber Moment... Kanada ist kein Teil des DR-CAFTA Abkommens... wie können die dann klagen? Indem der Konzern die Eigentumsrechte an eine Tochterfirma Oceangold (bekannt für mehrere Verletzung des Menschenrechts) mit Sitz in den USA übertrug, die wiederum durchaus Teil des Abkommens sind.
    TTIP würde dies Kanadischen Firmen auch ohne CETA bereits durch Tochterfirmen in den USA erlauben Deutschland zu verklagen.
    Weiterhin wirbt das Oceangold weiterhin vor Ort in Equador um die Gunst der Bevölkerung durch Geschenke um ein Umdenken in der Bevölkerung zu kaufen. Das Vorhaben, ein Land damit zu spalten welches sich grade erst von einem Bürgerkrieg erholt, zeigt wieder einmal wie rücksichtslos Konzerne vorgehen um ihre Interessen zu sichern. (Quelle: Zeit Online)

Sozialabbau - Privatisierung

Öffentliche Unternehmen sind Staatsbetriebe, also Firmen die allen Bürgern gehören und der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Dies sind Betriebe die enorm wichtig sind für die Grundlagen eines Staates wie z.B. Verkehrsunternehmen (Deutsche Bahn, Flughäfen, Häfen, etc.), Telekommunikationsunternehmen (Telekom, Deutsche Post), Gesundheitssektor (Krankenhäuser), Energie- und Wasserersorger (Stromerzeuger, Wasserwerke), Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen, Universitäten), Wohnungsbaugesellschaften (für den Bau sozialer Wohnungen) und viele andere. Viele dieser Bereiche werden durch Kommunen und Staat zunehmend an private Investoren verkauft (sprich Konzerne) in der Hoffnung die wachsenden Schulden zumindest kurzzeitig zu Bremsen. Die Folge ist das diese Staatsbetriebe nicht mehr dem Gemeinwohl sondern den "kommerziellen Erwägungen" und Gewinninteressen der Unternehmen versplichtet sind. Dabei zeigen Beispiele von Privatisierung in anderen Ländern wie Paris (Privatisierung der Wasserversorgung, der Wasserpreis stieg um 265% und Paris musste die Wasserbetriebe zurückkaufen) oder auch London (Privatisierung der U-Bahn, die Infrastruktur zerfiel und der Kollaps drohte aufgrund fehlender Wartung, London kaufte die U-Bahn zurück / PDF) das diese Privatisierung vor allem teuer für die Staaten und deren Bürger wird. Denn oft ziehen Investoren nur Geld aus diesen Bereichen ab ohne sich um die Aufrechterhaltung und Wartung zu kümmern. Am Ende sind die Bereiche marode und müssen für teures Geld und noch mehr Schulden vom Staat zurück gekauft werden um diese Instandzusetzen. Bereits hierzulande kann man die Folgen dessen erkennen:

  • Die Deutsche Bahn AG (teilprivatisiert) unterließ die Wartung der Züge der Berliner Tochtergesellschaft S-Bahn um mehr Profit zu erwirtschaften. Ende des Liedes war das 2009 mehr als zwei drittel des Fuhrparks außer Betrieb nehmen musste. Dies geschah als Sicherheitsauflage, da die S-Bahn Ihrer Selbstverpflichtungen nicht nach kam und die Aufsichtsbehörde angelogen hatte. Man nahm billigend mögliche Tote durch kaputte Züge in Kauf als auch den Verkehrskollaps einer Großstadt. (Quelle: RBB)
  • Krankenhäuser geraten durch das gezielte Runterschrauben von Investitionen durch den Staat unter Druck durch fortschreitende Verschuldung. Am Ende werden die Kliniken an an private Investoren verkauft. Da diese Investoren auf Gewinnmaximierung aus sind, sind die Folgen ausgedünntes und dadurch krankes und überarbeites Personal, Erfolgsquoten für Mindestoperationen für Chefärzte, Spezialisierungen auf lukrative Eingriffe und vernachlässigung der Grundversorgung, unsinnige und hochdotierte Therapien und künstlich länger am Leben gehaltene Menschen... denn nur lebende Menschen bringen Profit. (Quelle: Spiegel Online)
  • Polizei ist kein Beispiel für ein staatseigenes Unternehmen... sondern sie ist die ausführende Gewalt in diesem Staat. Trotzdem sind wir auch hier auf dem Weg einer schleichenden Privatisierung. Schon jetzt gibt es massive Kürzungen bei der Feuerwehr und vor allem der Polizei. In ländlichen Gegenden werden Wachen geschlossen und die Wege zu Verbrechen werden immer länger. In größeren Stadten sind die Öffnungszeiten der Reviere stark eingeschränkt und die übrigen Beamten müssen diese Kürzungen durch Überstunden kompensieren. Alleine in Berlin waren bereits im ersten Halbjahr bei der Bereitschaftspolizei über 100.000 Überstunden aufgelaufen. Das diese Menschen durch Überlastung schlechte Entscheidungen treffen können, und das Privatleben vor die Hunde geht bei diesem eh schon durch Schichten schwierigen Job, sollte jedem aufgehen (Quelle: Berliner Morgenpost). Nach diesem Gespare wird langsam klar das es an Polizisten fehlt, die aber erst mal ausgebildet werden müssen. Um dies in Deutschland zu kompensieren sollen nun in dreimonatigen Kursen sogenannte Wachpolizisten ausgebildet werden, welches der Ausbildungszeit eines Polizisten in den USA gleichkommt (zwischen 3-6 Monaten) mit bekannten Folgen. In Österreich wird vieles bereits jetzt an private Sicherheitsdienste übergeben, was eigentlich in die Obhut des Staates gehört. Vielleicht gibt es das auch bald in Deutschland (Quelle: ZEIT).

Diese Beispiele zeigen das solche Staatsbetriebe NICHT einem Markt überlassen werden dürfen, der lediglich der Gewinnmaximierung um jeden Preis dient. Denn sie erfüllen Aufgaben, die weit über wirtschaftliche Belange hinaus gehen und nicht nach den Maßstäben von Gewinn oder Rentabilität geführt oder beurteilt werden dürften. Staatsbetriebe sind auch die wertvolle Rücklage von Staaten, die nicht ohne triftige Gründe veräußert werden sollten. Und TTIP würde sogar noch eine Beschleunigung der Privatisierung staatlichen Eigentums bewirken und den Sozialstaat stückweise immer mehr demontieren.

Sozialabbau - Milliardenklagen gegen Staaten

Die Summen, welche Konzernen durch private Schiedsgerichte zugesprochen werden, sind enorm und fehlen den ohnehin schon hoch verschuldeten Staaten um in soziale Bereiche zu investieren. Manche Strafen, wie z.B. im Falle Ecuadors mit über 2 Milliarden Euro Strafe, machen einen erheblichen Anteil am Staatshaushalt aus und gehen voll zu Lasten armer Menschen und schlussendlich des ganzen Staates.

Biodiversität - Senkung von Umweltstandards

Durch TTIP könnten Konzerne gegen geltendes Naturschutzrecht klagen und zerstörerische Geschäfte auf Kosten der Umwelt und Menschen machen. So könnten sich Energiekonzerne die Erlaubnis zum Fracking einklagen, obwohl es nachweislich die Umwelt stark schädigt. Ebenso wäre es möglich gegen das Verbot von schädigenden Ackergiften wie Glyphosat oder Neonicotinoiden zu klagen, obwohl diese nachweislich giftig für viele Tiere, Pflanzen- Ökosysteme oder den Menschen sind. Auch genetisch veränderte Pflanzen können durch TTIP ungezügelt in die EU gelangen, was zum einen die Artenvielfalt bedroht und heimische Arten verdrängen könnte, zum anderen aber auch den Einsatz von Ackergiften noch weiter ankurbeln würde. Alles würde massiven Einfluss auf die Biodiversität als auch den Klimawandel haben.

Klimawandel - Senkung von Umweltstandards

Durch TTIP könnten Konzerne gegen geltendes Naturschutzrecht klagen und zerstörerische Geschäfte auf Kosten der Umwelt und Menschen machen. So könnten sich Energiekonzerne die Erlaubnis zum Fracking einklagen, welches noch mehr Öl und somit CO2

Senkung von Verbraucherstandards

Kenntzeichnungspflichten werden durch TTIP weiter aufgeweicht, denn Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel (GMO) sollen ohne Kennzeichnungspflicht angeboten und verkauft werden dürfen. Auch Datenschutzstandards können ohne weiteres aufgeweicht werden um Konzerninteressen zu bedienen.

Ebenso können neue Chemikalien in Kosmetika zugelassen werden die in der EU dank hoher Standards noch verboten sind, aufgrund laxer Standards in den USA. (Quelle: Geheimverhandlungen)

Freihandelsabkommen nur für das Wohl aller Parteien

Freihandelsabkommen sind in den wenigsten Fällen von Vorteil für die Büger der Staaten zwischen denen sie verhandelt und beschlossen werden. Vor allem geht es um Wirtschaftsmacht, Geopolitik und ein Finanzsystem welches in immer stärkeren Maße die reichsten Menschen der Welt unterstützt und auf der anderen Seite immer mehr Armut erzeugt. Freier Handel geschieht jeden Tag und benötig keine weiteren Freiheiten, denn die vorhandenen Freiheiten richten bereits massive Schäden an Mensch und Umwelt an.

1 Geh auf Demonstrationen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA, TPP, EPA denn sie dienen nur Konzerninteressen. Verlierer sind die normalen Arbeitnehmer.
2 Frage deine Familie und Freunde ob Sie TTIP und dessen gefahren kennen.
3 Schreib an die Politiker in dem Ort / Stadt in dem du lebst. Sage Ihnen das DU es willst das sie TTIP unterstützen.
4 Beteilige dich an Online- und Offline-Petitionen gegen TTIP
5 Teile den Link dieses Themas auf Facebook, Twitter, Pinterest & Co.        Sharing is Caring!

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